Allgemeine Verkaufsbedingungen N-Allo

1. Vertrag

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend “Allgemeine Bedingungen”) bilden zusammen mit den Bestimmungen des Angebots den Vertrag, nach dem Sie unsere Produkte und/oder Dienstleistungen abnehmen (nachfolgend zusammen als “Vertrag” bezeichnet). Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Bedingungen und den Angebotsbestimmungen sind letztere ausschlaggebend.

Für die Lieferung unserer Dienstleistungen und Produkte gelten ausschließlich die Vertragsbestimmungen, unter ausdrücklichem Ausschluss aller anderen Bestimmungen und hierbei vor allem der allgemeinen und/oder besonderen Bedingungen des Auftraggebers.

2. Angebote

Unsere Angebote sind ab Versanddatum zwei Monate gültig, es sei denn, im entsprechenden Angebot ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

Der Auftraggeber kann seinen Auftrag erteilen, indem er das Angebot unterzeichnet und innerhalb der angegebenen Frist an N-Allo zurücksendet. Eine solche, vom Auftraggeber durchgeführte Bestellung ist unwiderruflich gültig. Auf Wunsch des Auftraggebers kann dieser ein Bestellformular an N-Allo senden. Dieses gilt allerdings nur in Verbindung mit dem vom Auftraggeber unterzeichneten Angebot. In jedem Fall gelten einzig und allein die Vertragsbedingungen. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind alle im Bestellformular des Auftraggebers aufgeführten Bestimmungen.

N-Allo hat das Recht, alle Aufträge, die nach der zweimonatigen Frist ab Versanddatum bei N-Allo eingehen, ohne Angabe eines Grundes abzulehnen.

Die von N-Allo eingegangenen Verpflichtungen, wie sie im Angebot und in den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen beschrieben werden, beinhalten die Verpflichtung auf die Mittel (und nicht die Verpflichtung auf Ergebnisse) und sind in diesem Sinne auszulegen.

Die Lieferfristen sind nicht verbindlich. Daher können nicht eingehaltene Lieferfristen weder Schadensersatzforderungen noch die Auflösung des Vertrags nach sich ziehen.

3. Preise

Sämtliche, in unseren Angeboten aufgeführten Preise, verstehen sich ohne MwSt. und/oder sonstige Steuern und Abgaben. Entsprechende Steuern und Abgaben (mit Ausnahme der von N-Allo zu entrichtenden Einkommenssteuer) gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.

Auch wenn die Dienstleistungen von N-Allo im Rahmen eines Projekts ausgeführt werden, für das ein Festpreis vereinbart wurde, verpflichtet sich der Auftraggeber, für jede zusätzliche oder ergänzende Aufgabe einen Preiszuschlag zu entrichten.

4. “Ruf’ mich nicht mehr an”

Der Auftraggeber gewährleistet, dass er sich an die gesetzlichen Vorschriften gemäß dem Gesetz vom 10. Juli 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation hält, dabei insbesondere an die Artikel 126 bis 132 bezüglich der Liste “Ruf’ mich nicht mehr an” (belmenietmeer). N-Allo handelt in dieser Hinsicht im Auftrag des Auftraggebers, der letztendlich die Verantwortung trägt.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass die N-Allo zur Verfügung gestellten Dateien für die Outbound-Calls der zuvor genannten Gesetzgebung entsprechen und entbindet N-Allo von allen Rechtsansprüchen seitens Dritter wegen Nichteinhaltung dieser Gesetzgebung.

5. Schutz personenbezogener Daten

Die Parteien handeln unter allen Umständen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 zum Schutz des Privatlebens. Was die personenbezogenen Daten betrifft, die N-Allo vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags bereitgestellt werden, handelt N-Allo gemäß dem oben stehenden Gesetz allein als “Person, die die Bearbeitung sicherstellt” sowie ausschließlich im Auftrag des Auftraggebers, der als “Verantwortlicher für die Bearbeitung” auftritt. Aus diesem Grunde entbindet der Auftraggeber N-Allo von allen Rechtsansprüchen seitens Dritter für den Fall, dass von N-Allo im Rahmen der Ausführung von Dienstleistungen im Auftrag des Auftraggebers, einzelne Bestimmungen des oben genannten Gesetzes nicht eingehalten werden.

6. Höhere Gewalt

Bei jedem Fall von höherer Gewalt (wie z.B. Konkurs, Problem von Zulieferern oder Lieferanten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, Streiks, soziale Unruhen, Unfälle jedweder Art, Naturkatastrophen usw., wobei diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt) ist N-Allo für den Zeitraum des Bestandes des Falls von höherer Gewalt von seinen Verpflichtungen entbunden.

7. Rechnungsstellung

Rechnungen von N-Allo sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab Versanddatum zahlbar.

Die Rechnungen und Dienstleistungen und/oder Produkte, auf die sich erstere beziehen, gelten als unwiderruflich angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 10 Werktagen ab Versanddatum beanstandet werden.

Bei nicht fristgerechter Zahlung besteht von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Anspruch auf Verzugszinsen, die dem Zinssatz gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr entsprechen. Diese Verzugszinsen sind vom Fälligkeitstag der Rechnung an bis zum Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrags bei N-Allo fällig.

Des Weiteren wird bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag für Rechnungen von N-Allo von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung eine pauschale Entschädigung von 10% (Mindestbetrag von 125€) erhoben.

Schließlich ist N-Allo berechtigt, bei nicht fristgerechter Zahlung seiner Rechnungen die Ausführung der Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags durch den Auftraggeber ganz oder teilweise auszusetzen.

8. Haftung

N-Allo haftet ausschließlich für direkte materielle Schäden, die N-Allo aufgrund eines schweren Vergehens zur Last gelegt werden können. In jedem Fall beschränkt sich die Entschädigungssumme für ein solches Vergehen auf den Gesamtbetrag, den N-Allo vom Auftraggeber für die Ausführung des vorliegenden Vertrags im Laufe der letzten 12 Monate vor Eintritt des Schadens erhalten hat. Keinesfalls darf der von N-Allo zu leistende Entschädigungsbetrag 1 Million Euro pro Kalenderjahr überschreiten.

N-Allo ist in keinem Fall haftbar für indirekte Schäden oder Schäden, die sich aus Handlungen ergeben, wie Produktionsverluste, Gewinnverluste oder Einkommensverluste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit dieser Aufzählung). In jedem Fall ist der Auftraggeber gehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das Schadensrisiko für sich zu begrenzen.

9. Rechte am geistigen Eigentum

Jede Vertragspartei bleibt weiterhin Eigentümerin der Rechte am geistigen Eigentum, die sie in Bezug auf Informationen, Dokumente, Texte, Daten usw. besitzt und die sie der anderen Vertragspartei im Rahmen des vorliegenden Vertrags mitteilt und/oder innerhalb des Vertragsrahmens weiterentwickelt.

N-Allo ist Inhaber sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums am Programm und an der Technologie des Auftragsgegenstands und an allen zusätzlichen Entwicklungen und Anwendungen sowie dem Know-how und allen damit verbundenen Geschäftsgeheimnissen. Mit Unterzeichnung des Auftrags erklärt der Auftraggeber, über diesen Sachverhalt vollkommen informiert zu sein.

Die Ansprüche von N-Allo gelten ebenfalls für alle Unterlagen, technischen Dokumente oder sonstigen Unterlagen, die mit dem Programm in Verbindung stehen, das im Rahmen des Auftrags zur Verfügung gestellt wird.
N-Allo gestattet dem Auftraggeber, ausschließlich im Rahmen des Vertrags und für die Dauer desselben, die Nutzung seiner Programme, sofern bei der Nutzung die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen eingehalten werden.

Der Auftraggeber untersagt allen Dritten die Nutzung der betreffenden Programme und achtet darauf, seine Angestellten eingehend über die Rechte von N-Allo an den Programmen sowie ihre Verpflichtung in Kenntnis zu setzen, die Programme weder in irgendeiner Form zu schädigen, sie an Dritte weiterzuleiten oder Unbefugten jedwede Nutzung zu gestatten.
Bei einem Verstoß kann N-Allo die Nutzungsgenehmigung für das Programm aufheben und den vorliegenden Vertrag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ungeachtet etwaiger Schadensersatzforderungen auflösen. In diesem Fall ist der gesamte im Bestellformular festgelegte Rechnungsbetrag sofort fällig, egal zu welchem Zeitpunkt die Vertragsauflösung durch Verschulden des Auftraggebers eintritt.

Für den Fall, dass der Auftraggeber oder seine Bevollmächtigen eine Verbesserung des bestehenden Programms entwickeln, verpflichten sie sich dazu, sämtliche Informationen darüber unverzüglich an N-Allo weiterzuleiten. Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an diesen etwaigen Verbesserungen werden vollständig an N-Allo abgetreten. N-Allo berechtigt den Auftraggeber ausschließlich für die Dauer des Vertrags zur kostenlosen Nutzung dieser Verbesserungen.

Das Nutzungsrecht für die Vertragsdauer und die Ausführung des Vertragsgegenstands kann in keinem Fall als Übertragung sonstiger Eigentumsrechte oder Rechte größerer Tragweite ausgelegt werden.
Während der Vertragsdauer und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsende ist es dem Auftraggeber nicht gestattet eine konkurrierende Tätigkeit zu N-Allo auszuüben.

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, die Marken, deren Inhaber N-Allo ist, nicht zu schädigen und darf sie zu keinem anderen Zweck nutzen, als den, der ausdrücklich vom Inhaber genehmigt wurde.

Hat N-Allo sein Markenzeichen auf einen Artikel angebracht, der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser Kennzeichen, welche ihm von N-Allo mitgeteilt werden.

10. Geheimhaltung

Vertraulichkeit des Angebots – Der Inhalt des Angebots ist streng vertraulich und bleibt alleiniges Eigentum von N-Allo. Ohne ausdrückliches Einverständnis der anderen Partei darf der Inhalt des Angebots nicht an Dritte weitergegeben werden.

Mit Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich einverstanden damit, dass N-Allo sich im Rahmen seiner kommerziellen Kommunikation auf den mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag bezieht und den kommerziellen Namen und/oder die Marke und/oder das Logo des Auftraggebers dafür verwendet.

Sämtliche Informationen, ungeachtet ihrer Darstellungsweise (schriftliche oder mündliche Daten, Beschreibungen, Bedienungsanleitungen, Notizen, Berichte, Pläne usw.) oder ihrer Natur (technische, verwaltungstechnische, kommerzielle oder wirtschaftliche Informationen usw.), die von N-Allo an den Auftraggeber weitergegeben werden, bzw. von denen letzterer im Rahmen der Vertragsausführung Kenntnis erhält, sind ebenfalls als vertrauliche Informationen zu betrachten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der gesamten Vertragsdauer sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren darüber hinaus, vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von N-Allo weder zu verbreiten noch für Werbezwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzuleiten.

Vertrauliche Informationen dürfen vom Auftraggeber nur im Rahmen des und für die Dauer des Vertrags genutzt werden. Sie sind bei Vertragsende einschließlich aller Kopien an N-Allo zurückzugeben.

N-Allo kann gegebenenfalls vom Auftraggeber verlangen, sämtliche Maßnahmen zu kommunizieren, mit denen der Auftraggeber die vertrauliche Behandlung von vertraulichen Informationen sicherstellt.

Der Auftraggeber hat dagegen das Recht, vertrauliche Informationen unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen an die Mitglieder seines Personals weiterzuleiten, die mit der Ausführung des Auftrags beauftragt sind.

Die vertraulichen Informationen bleiben alleiniges Eigentum von N-Allo. Durch die Mitteilung vertraulicher Informationen erhält der Auftraggeber keinerlei Lizenzrechte oder Nutzungsrechte für diese Informationen bzw. Rechte an den entsprechenden Eigentumsrechten von N-Allo. Jegliches Recht auf den Schutz dieser Informationen durch einen Eigentumstitel ist N-Allo vorbehalten.

Im Falle der Verletzung dieser Vertraulichkeitsklausel behält sich N-Allo das Recht vor, den laufenden Vertrag ohne Entschädigung und unbeschadet seines Rechts auf Schadensersatz zu kündigen.

Allerdings gelten diese Auflagen nicht für Dokumente, für die die betroffene Partei den Nachweis erbringen kann:
• dass sie der Öffentlichkeit bereits bekannt waren, bevor sie den anderen Parteien mitgeteilt wurden bzw. ohne Fehlverhalten oder Versäumnisse der betroffenen Partei in die Öffentlichkeit gelangt sind; oder
• dass sie sich bereits im Besitz der einen Partei befanden, ohne dass diese Partei sie direkt oder indirekt von den anderen Parteien erhalten hat; oder
• dass sie sie von einer unabhängigen Quelle erhalten hat, mit der es weder direkt noch indirekt eine Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber den anderen Parteien gab.

11. Vertragsauflösung

Der Auftraggeber hat das Recht einen befristeten Vertrag mit einer Laufzeit unter 12 Monaten zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu kündigen, wenn er alle ausstehenden Rechnungsbeträge (Beträge, die gegebenenfalls anteilig für die bereits geleisteten Dienste und/oder gelieferten Produkte berechnet werden) begleicht.

N-Allo hat das Recht, einen solchen Vertrag einseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer (1) Woche zu kündigen. Die Kündigung muss an den Auftraggeber per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

Unbefristete Verträge bzw. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten können vom Auftraggeber einseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden.

N-Allo hat das Recht einen solchen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten ab Versanddatum der Kündigung per Einschreiben einseitig zu kündigen.

Für den Fall, dass eine der Parteien einer oder mehreren wesentlichen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt und auch nach schriftlicher Mahnung per Einschreiben innerhalb einer Frist von 20 Werktagen in Verzug bleibt, hat jede Partei das Recht, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention und ohne, dass jedwede Schadensersatzleistungen geltend gemacht werden könnten, zu kündigen.

Bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen aus Artikel 8 und 9 bezüglich des geistigen Eigentums und der Vertraulichkeit, ist N-Allo berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.
Unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem die gerechtfertigte Vertragsauflösung auf Grund einer solchen Vertragsverletzung eintritt, ist der gesamte auf dem Bestellformular ausgewiesene Rechnungsbetrag vom Auftraggeber zu zahlen und dies unabhängig etwaiger Schadensersatzforderungen.

Wird der Vertrag aus irgendwelchen Gründen aufgelöst, haben der Auftraggeber und seine Bevollmächtigten die Nutzung von sämtlichem geistigen Eigentum von N-Allo, zu der sie im Rahmen des vorliegenden Vertrags berechtigt waren, unverzüglich zu beenden.

Sämtliches geistiges Eigentum sowie sämtliche der unter Artikel 9 fallenden vertraulichen Informationen sind unter Androhung von Schadensersatzforderungen unverzüglich an N-Allo zurückzugeben, damit diese unabhängig von der Art und dem Zweck der Nutzung nicht mehr vom Auftraggeber genutzt werden können.

12. Übertragung

N-Allo hat das Recht, den vorliegenden Vertrag an einen Dritten zu übertragen, vorausgesetzt, der Auftraggeber wird darüber per Einschreiben informiert. Ihrerseits können Sie als Auftraggeber den Auftrag nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch N-Allo sowie unter der Voraussetzung, dass sich die betreffende dritte Partei ausdrücklich zur Einhaltung des Vertrags verpflichtet, an eine dritte Partei übertragen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Im Streitfall oder bei Differenzen zwischen N-Allo und dem Auftraggeber sind allein die Brüsseler Gerichte, die nach belgischem Recht urteilen, zuständig.